Mit der im Dezember 2009 vom Landtag verabschiedeten Änderung des Schulgesetzes wird es in Rheinland-Pfalz noch mehr Chancengleichheit für Schülerinnen und Schüler geben.

Mit der Reform wird die komplette Lernmittelfreiheit für alle Familien eingeführt, deren Einkommen eine bestimmte Grenze unterschreitet und die deshalb bislang Anspruch auf Lernmittelgutscheine hatten. Das betrifft rund 25 Prozent der Schülerinnen und Schüler, die damit von allen Kosten für Schulbücher, Atlanten und Arbeitshefte befreit werden. Für alle anderen Familien wird ein kostengünstiges Ausleihsystem von Schulbüchern gegen Entgelt eingeführt, wie es bereits in ähnlicher Form in mehreren Bundesländern praktiziert wird. Eltern müssen die Bücher also nicht mehr teuer kaufen, sondern können sie – wenn sie wollen – zu einem Drittel des Kaufpreises ausleihen.

Die Einführung dieser neuen Form der Lernmittelfreiheit bedeutet einen zusätzlichen Organisationsaufwand, der von den kommunalen Schulträgern übernommen werden soll. Den entstehenden finanziellen Mehraufwand erstattet das Land.

Für die sozialdemokratische Bildungspolitik gilt: Der Zugang zu Bildung muss für alle Kinder gleichermaßen offen stehen, das darf keine Frage des Geldes sein. Der schrittweise Abbau von Barrieren, die den freien Zugang zu Bildung behindern, ist daher die Leitidee.

Chancengleichheit ist im SPD-geführten Rheinland-Pfalz keine leere Worthülse. Hier wird gehandelt. Wir sind das erste Land, in dem der Kindergartenbesuch künftig kostenlos ist, wir haben bislang über 500 Ganztagsschulen errichtet, wir garantieren ein gebührenfreies Erststudium, wir haben für Erleichterungen bei den Schülerbeförderungskosten gesorgt und wir haben einen Sozialfonds für das Mittagessen in Schulen und Kindertagesstätten eingerichtet.