SPD Verband Wörrstadt

500.000 Euro Steuersenkungen in der VG Wörrstadt nicht finanzierbar !

Bundespolitik

Am 6. November 2011 will die Bundesregierung endgültig über ein Paket mit Investitionen und Steuerentlastungen entscheiden. Bis dahin sollen Arbeitsgruppen verschiedene Modelle zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen prüfen. Für die ab dem Jahr 2013 vorgesehene Steuersenkung sollen weitere Modelle durchgerechnet werden. Angesichts enormer Risiken durch die Euro-Rettung und das schwächelnde Wirtschaftswachstum sind die Steuersenkungspläne der Bundesregierung für die SPD-unverantwortlich. Notwendig ist es, die Staatsschulden abzubauen und die Schuldenbremse einzuhalten. "Deshalb wird die SPD diese Pläne spätestens im Bundesrat stoppen", sagt der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel.

Der SPD Verband Wörrstadt hat das zuletzt an die Öffentlichkeit durchgesickerte Modell durchgerechnet, welches von einer bundesweiten Steuerentlastung von rd. 6 Mrd. Euro ausgeht. Dieses Modell sei, so die FDP eine Entscheidung der ökonomischen Vernunft. Mit dem Abbau der kalten Progression sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Die Haushaltskonsolidierung werde damit aber nicht gefährdet, versichern die Liberalen. Im Gegenteil: Mit Entlastungen solle die Basis für anhaltenden Aufschwung geschaffen werden. Was bedeutet das für die Ortsgemeinden in der VG Wörrstadt? Nimmt die Einkommensteuer bundesweit um 6 Mrd. Euro ab, verlieren die Ortsgemeinden in der VG Wörrstadt rd. 500.000 Euro Einnahmen pro Jahr – ohne irgendeinen Ersatz. Mit einem „anhaltenden Aufschwung“, den sich die Bundesregierung verspricht, muss die Einkommensteuer dann um ca. 4,6 v. H. wachsen, um den Verlust durch die Steuerreform auszugleichen. – Und am 24. Dezember kommt der Weihnachtsmann. Ein Presse-Echo findet sich hier (bitte klicken).

 
 
 

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