SPD Verband Wörrstadt

Bundesrat bremst CDU/CSU/FDP-Bundesregierung

Bundespolitik

Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarbranche bleibt erhalten

Der Bundesrat hat in einer am 26. März 2010 gefassten Entschließung den Deutschen Bundestag aufgefordert, die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene einmalige zusätzliche Absenkung der Vergütung für Solarstrom zum 1. Juli 2010 auf höchstens zehn Prozent zu begrenzen.

Eine Absenkung in dieser Höhe trägt aus Sicht der Länder den gesunkenen Preisen für Solarmodule Rechnung und stellt gleichzeitig sicher, dass eine Photovoltaik-Produktion in Deutschland weiterhin wirtschaftlich darstellbar ist.

Außerdem fordert der Bundesrat, die weltweite Technologieführerschaft der deutschen Photovoltaikindustrie nicht zu gefährden und weitere Technologievorsprünge in Deutschland durch verstärkte Forschungsförderung zu ermöglichen.

Der Bundesrat hat auch sein Bedauern darüber deutlich gemacht, dass eine Beteiligung der Länder erst nach einem Gesetzbeschluss des Deutschen Bundestages erfolgen kann. Angesichts der erheblichen Auswirkungen des Gesetzentwurfs in den Ländern wäre eine frühzeitige und umfassende Beteiligung des Bundesrates wünschenswert gewesen. Die Länder seien daher im weiteren Gesetzgebungsverfahren intensiv zu beteiligen.

Der SPD-Verband Wörrstadt begrüßt den Entschluss des Bundesrates, der nicht zuletzt aufgrund einer Initiative des Landes Rheinland-Pfalz gefasst wurde. Gerade die Arbeitsplätze auch in unserer Region, etwa bei JUWI oder Schott Solar, wären negativ betroffen, wenn die Kürzung wie von der Bundesregierung ursprünglich geplant umgesetzt werden würde.

Entschließung des Bundesrates zur geplanten Kürzung bei der Solarförderung
Bundesrats-Drucksache 110/10 (Beschluss)