Gespräch der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden

Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen der Unter-3-jährigen (U3) sowie die zunehmende Zahl von Flüchtlingen waren heute Thema eines Gespräches der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden  auf Einladung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dabei verständigten sich die Gesprächsteilnehmerinnen und –teilnehmer auf folgende Punkte:

Hinsichtlich des Ausbaus der Kinderbetreuungseinrichtungen für die Unter-3-jährigen gewährt das Land den kommunalen Jugendämtern rückwirkend einen Betrag von 25 Millionen Euro. Damit werden die Baukostensteigerungen seit 2007 kompensiert, die beim Ausbau der Kindertagesstätten entstanden sind.

Mit Blick auf die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen und der damit verbundenen finanziellen Belastung für Länder und Kommunen gab es im Dezember vergangenen Jahres eine Verständigung der Länder mit dem Bund zu einer Entlastung von Ländern und Kommunen. Insgesamt kann Rheinland-Pfalz in den Jahren 2015 und 2016 mit insgesamt 48 Millionen Euro rechnen. Sie sind zur Hälfte Mittel des Bundes und zur Hälfte Mittel des Landes.  Die Bundesmittel in Höhe von 24 Millionen Euro werden vollständig an die Kommunen weitergeleitet, davon rund 5 Millionen Euro direkt in den Kommunalen Finanzausgleich. Vom Landesanteil in Höhe von 24 Millionen Euro gehen auch noch mal 5 Millionen Euro in den Kommunalen Finanzausgleich.

Zudem richteten die Gesprächsteilnehmer die Bitte an die Bundesregierung, auch Rheinland-Pfalz in die Gruppe der Länder aufzunehmen, in denen die Verfahren für die aus dem Kosovo kommenden Flüchtlinge vorrangig behandelt werden.