SPD Verband Wörrstadt

Peinliche Niederlage für Klöckner

Pressemitteilung

Schweitzer: Sogar die CDU begräbt das Landesfamiliengeld

„Ende Juli hat die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner mit viel Tamtam angekündigt, dass sie mit den freiwerdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld ein rheinland-pfälzisches Landesfamiliengeld durchsetzen werde“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. „Vier Monate später ist diese Idee bereits klammheimlich verschwunden: Zum einen haben das Land und die Kommunen, darunter vor allem CDU- und SPD-Kommunalpolitiker, am 5. November vereinbart, das Betreuungsgeld künftig nicht für ein Landesfamiliengeld zu nutzen, sondern für Kindertagesstätten, für Tagespflege und für Sprachkurse. Zum anderen folgen die CDU-Abgeordneten nun selbst nicht ihrer Fraktionsvorsitzenden: Die Änderungsanträge zum Haushalt 2016 sind bis Ende vergangener Woche von den Landtagsfraktionen eingebracht worden. Was fehlt, ist ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Einführung eines Landesfamiliengeldes. Das heißt: Die Oppositionsfraktion will diese Leistung offenbar selbst nicht mehr.“

„Dass selbst CDU-Kommunalpolitiker und CDU-Abgeordnete das Landesfamiliengeld begraben, ist eine peinliche Niederlage für Julia Klöckner“, betont Schweitzer. „Sie kann ihr vollmundiges Versprechen, wie Bayern ein Landesgeld auszuzahlen, nicht einhalten. Verlässliche, seriöse Politik ist das in jedem Fall nicht. Zumindest sollte Frau Klöckner nun den Anstand haben, ihr Versprechen öffentlich zurückzuziehen.“

Schweitzer sagt: „Dass es kein Landesfamiliengeld geben wird, ist keiner Träne wert. Denn - nach allem was bisher bekannt ist - wäre es wie das bisherige Betreuungsgeld eine staatliche Bezahlung dafür, dass man eine andere staatliche Leistung, nämlich den öffentlich geförderten Betreuungsplatz, nicht in Anspruch nimmt. Eine solche Begründung für eine staatliche Leistung ist abseitig."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende betont: „Anders als die CDU setzt die SPD auf eine moderne Familienpolitik. In Rheinland-Pfalz wird seit dem Jahr 2006 mit dem Programm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ verstärkt in die Qualität des Angebots an Kindertagesstätten investiert. Der Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder ist im Eiltempo gelungen. Die frühkindliche Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur wurde konsequent ausgebaut, eine Gebührenfreiheit für Kitas eingeführt. All dies ist im Interesse der Eltern; denn es schafft eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und es fördert die Bildungsgerechtigkeit.“

SPD-Landtagsfraktion
Maria Wagner/Sekretariat Pressestelle

 
 

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