MdL Sippel kritisiert Pilotprojekt
Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) kritisiert das aktuelle Pilotprojekt der Deutschen Post, die in verschiedenen Gegenden Deutschlands die tägliche Postzustellung probeweise ausdünne. „Zusteller erscheinen dort nicht mehr von Montag bis Samstag jeden Tag, sondern nur noch ein-, zwei- oder dreimal die Woche, wie in diesen Tagen Medienberichten zu entnehmen war. Diese Versuche sollten schnellstens durch die Bundesnetzagentur gestoppt werden, sie gehen in die völlig falsche Richtung“, erklärt Sippel in einer Pressemitteilung. Auch wenn in den Versuchsgemeinden noch die Zustimmung der Kunden vorausgesetzt werde, bestehe die Gefahr, dass damit eine schleichende Entwicklung zum weiteren Abbau von Postdienstleistungen einsetze. Auch eine ersatzweise Zustellung von Rechnungen, Postkarten oder Katalogen an den Arbeitsplatz sei keine Alternative, da damit das Postgeheimnis gefährdet sei.

Dass Briefe, Zuschriften und Zeitschriften jeden Werktag zugestellt werden, bedeute den meisten Menschen auch im Internetzeitalter sehr viel. Die Postzustellung gehöre zu den wichtigen Pfeilern der Grundversorgung. „Diese Dienstleistung muss auch im ländlichen Raum uneingeschränkt erhalten bleiben“, plädiert Sippel, der außerdem betont: „In manchen Staaten ist die werktägliche Postzustellung aus betriebswirtschaftlichen Gründen bereits abgeschafft worden. In Deutschland ist die Situation aus gutem Grund eine andere: Die Deutsche Post AG ist rechtlich verpflichtet, werktags jedem Haushalt Post zuzustellen – auch in kleineren Orten. Falls die Deutsche Post nun die Erlaubnis erhalten möchte, in manchen Gegenden dauerhaft seltener die Post zuzustellen, ist das höchst problematisch. Einer solchen Entwicklung müsse früh und klar Einhalt geboten werden, stellt der Landtagsabgeordnete fest, nicht zuletzt auch im Interesse der Arbeitsplätze in der Zustellung.