SPD Verband Wörrstadt

SPD: Jagdsteuer überprüfen

Kommunales

Kreistagsfraktion im Gespräch mit Jägern

Zu einem Meinungs- und Erfahrungsaustausch trafen sich Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion mit dem Vorstand der Kreisgruppe Alzey-Worms der Jäger e.V. im Landesjagdverband. Zu Beginn stellte der Kreisvorsitzende Manfred Weindorf dar, wie umfangreich sich der Jagdverband als anerkannte Naturschutzorganisation für die Belange von Umwelt und Natur einsetze. Neben der Anlage von Biotopflächen spiele dabei vor allem auch der Artenerhalt und die Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes eine wichtige Rolle.

Die fast 1.000 Jägerinnen und Jäger im Landkreis Alzey-Worms und der Stadt Worms engagierten sich über die Jagdausübung hinaus mit hohem ehrenamtlichen Einsatz. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Heiko Sippel, sprach hierfür die Anerkennung der Fraktion aus. "In unserem Landkreis wird die Arbeit der Jägerinnen und Jäger anerkannt und geschätzt."

Weindorf führte aus, dass man mit zwei Projekten in den Jagdrevieren Gau-Odernheim und Partenheim einen Beitrag dazu leisten wolle, die stark abgenommene Niederwildpopulation, wie beispielsweise Rebhuhn, Fasan oder den Feldhasen, zu verbessern. Dabei sollen durch Naturschutzmaßnahmen Rückzugs- und Schutzbereiche für das Niederwild geschaffen werden. Durch ein wissenschaftliches Monitoring wird die Entwicklung in den nächsten Jahren beobachtet und durch eine Erfolgskontrolle für künftige Maßnahmen begleitet.

Mit der umfangreichen Anbringung von Warnreflektoren an Straßenleitpfosten habe der Jagdverband den Versuch unternommen, Wildunfälle zum Schutz der Verkehrsteilnehmer und der Wildtiere zu reduzieren. Die Wirksamkeit werde unterschiedlich bewertet und müsse weiter beobachtet werden. Die Kreisgruppe habe hierfür rund 45.000 Euro investiert.

Aus Sicht der Kreisgruppe sei die Erhebung der Jagdsteuer nicht mehr zeitgemäß. Diese Steuer sei in Zeiten entstanden, in denen mit der Jagd und dem Verkauf von Wildbret noch Gewinne erzielt werden konnten. Heute überwiege der Aufwand den Ertrag und die Jäger leisteten neben dem Naturschutz auch weitere Leistungen für die Gesellschaft, wie zum Beispiel die Beseitigung von Fallwild nach Wildunfällen oder die Umweltbildung bei Kindern und Jugendlichen.
Sippel verwies darauf, dass der Landkreis die Jagdsteuer mit rund 40.000 Euro nach gesetzlichen Vorgaben erhebe. Aufgrund der Finanzlage und der Beteiligung an dem Kommunalen Entschuldungsfonds fordere die Aufsichtsbehörde vom Landkreis eine Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten. In einigen Landkreisen im Land wurde allerdings eine Abschaffung der Jagdsteuer beschlossen.

Sippel sagte zu, dass die SPD-Kreistagsfraktion sich für eine Überprüfung der Jagdsteuer aussprechen werde. Die Kreisverwaltung sollte hierüber mit der Aufsichtsbehörde sprechen. Denkbar sei es auch, die Mittel aus der Jagdsteuer zumindest teilweise für die Förderung von Maßnahmen des Jagdverbandes zu verwenden. "Wir haben Verständnis für das Anliegen, brauchen aber zunächst die rechtliche Prüfung", erklärte Sippel. Abschließend wurde vereinbart, den schon zur Tradition gewordenen Dialog auch künftig fortzusetzen.

 
 

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