Bundespolitik
Klaus Hagemann gewährt politische Einblicke
Klaus Hagemann hat als Bundestagsabgeordneter und Kommunalpolitiker die Politik in der Region über Jahrzehnte hinweg mit geprägt und durch seine engagierte Arbeit viel Anerkennung und Zustimmung erhalten. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel wird Hagemann am Freitag, dem 25. Mai, um 16.00 Uhr im SPD-Bürgertreff in Alzey, Hospitalstraße 7, im Rahmen eines „Erzählcafés“ über seine Erlebnisse und Erfahrungen berichten. Viel Interessantes, Wissenswertes aber auch amüsante Anekdoten werden dabei zu erfahren sein. Mit von der Partie ist Katharina Nuß, die als langjährige politische Weggefährtin Hagemanns ebenfalls einen reichen Fundus an Erzählungen mitbringen kann. Interessierte sind herzlich eingeladen. Aufgrund der begrenzen Platzzahl ist eine Anmeldung erforderlich an das Wahlkreisbüro von MdL Heiko Sippel, Tel. 06731/498-150 oder per Mail an: MDL.sippel@t-online.de
Das enttäuschende Abschneiden der SPD bei der zurückliegenden Bundestagswahl hat auch an der sozialdemokratischen Basis im Landkreis Alzey-Worms eine Diskussion zur Neuausrichtung der Partei angestoßen. Besonders die Arbeitsgemeinschaft der JungsozialistInnen (Jusos) haben sich zum Ziel gesetzt den anstehenden Veränderungsprozess aktiv mitgestalten zu wollen. Dazu äußert sich die Vorsitzende der Jusos Alzey-Worms, Patricia Seelig in einer Stellungnahme.
MdL Sippel wirbt für Förderprogramm
Spätestens seit der Dieselaffäre und der Diskussion um die Zukunft der Verbrennungsmotoren gerät die Elektromobilität wieder stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit. E-Autos spielen mehr und mehr eine Rolle – nicht nur in den Köpfen vieler Menschen. Umweltschutz, Leistungsfähigkeit, Reichweite und vieles mehr wird immer wieder heiß diskutiert. Doch wie sieht es mit der dazugehörigen Infrastruktur aus? Wann, wo und wie lade ich denn den Akku meines E-Autos auf? Der Aufbau einer ausreichenden Ladeinfrastruktur steckt noch in den Kinderschuhen. Mit einem Förderprogramm will das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Entwicklung vorantreiben. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) verweist auf den zweiten Förderaufruf mit einem Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro, der sich an private Investoren, Unternehmen, Städte und Gemeinden richtet und die Errichtung von weiteren 1.000 Schnellladevorrichtungen (bis einschließlich 150 kW Ladeleistung je Ladepunkt) und 12.000 Normalladestationen (bis einschließlich 22 kW je Ladepunkt) unterstützen soll.
Der Wahlkampf ist in vollem Gange! „Ich bin viel in Deutschland unterwegs, um den Menschen zuzuhören und mit ihnen zu reden“, schreibt Martin Schulz in seinem Flyer zur Bundestagswahl.
Ein Anliegen, das auch der Bundestagsabgeordnete Marcus Held für genauso wichtig hält. Um genau das umzusetzen, ist der Direktkandidat für den Wahlkreis Worms in Alzey auf dem Fischmarkt unterwegs gewesen. Informieren, miteinander sprechen und bei einem kühlen Getränk an der "AnsprechBar" wirkliche Nähe zu den Bürgern aufbauen - das ist Marcus Held wirklich wichtig.
Am 6. November 2011 will die Bundesregierung endgültig über ein Paket mit Investitionen und Steuerentlastungen entscheiden. Bis dahin sollen Arbeitsgruppen verschiedene Modelle zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen prüfen. Für die ab dem Jahr 2013 vorgesehene Steuersenkung sollen weitere Modelle durchgerechnet werden. Angesichts enormer Risiken durch die Euro-Rettung und das schwächelnde Wirtschaftswachstum sind die Steuersenkungspläne der Bundesregierung für die SPD-unverantwortlich. Notwendig ist es, die Staatsschulden abzubauen und die Schuldenbremse einzuhalten. "Deshalb wird die SPD diese Pläne spätestens im Bundesrat stoppen", sagt der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel.
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarbranche bleibt erhalten Der Bundesrat hat in einer am 26. März 2010 gefassten Entschließung den Deutschen Bundestag aufgefordert, die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene einmalige zusätzliche Absenkung der Vergütung für Solarstrom zum 1. Juli 2010 auf höchstens zehn Prozent zu begrenzen. Eine Absenkung in dieser Höhe trägt aus Sicht der Länder den gesunkenen Preisen für Solarmodule Rechnung und stellt gleichzeitig sicher, dass eine Photovoltaik-Produktion in Deutschland weiterhin wirtschaftlich darstellbar ist. Außerdem fordert der Bundesrat, die weltweite Technologieführerschaft der deutschen Photovoltaikindustrie nicht zu gefährden und weitere Technologievorsprünge in Deutschland durch verstärkte Forschungsförderung zu ermöglichen. Der Bundesrat hat auch sein Bedauern darüber deutlich gemacht, dass eine Beteiligung der Länder erst nach einem Gesetzbeschluss des Deutschen Bundestages erfolgen kann. Angesichts der erheblichen Auswirkungen des Gesetzentwurfs in den Ländern wäre eine frühzeitige und umfassende Beteiligung des Bundesrates wünschenswert gewesen. Die Länder seien daher im weiteren Gesetzgebungsverfahren intensiv zu beteiligen. Der SPD-Verband Wörrstadt begrüßt den Entschluss des Bundesrates, der nicht zuletzt aufgrund einer Initiative des Landes Rheinland-Pfalz gefasst wurde. Gerade die Arbeitsplätze auch in unserer Region, etwa bei JUWI oder Schott Solar, wären negativ betroffen, wenn die Kürzung wie von der Bundesregierung ursprünglich geplant umgesetzt werden würde. Entschließung des Bundesrates zur geplanten Kürzung bei der Solarförderung Bundesrats-Drucksache 110/10 (Beschluss)
Die geplante Kürzung der Förderung von Solaranlagen auf Freiflächen stößt bei der Wörrstädter Juwi-Gruppe auf scharfe Kritik. Artikel zum Anklicken: Juwi kritisiert Regierung (Allgemeine Zeitung, 24.02.2010) Der SPD Verband Wörrstadt unterstützt die Forderungen von JUWI. Diese Entscheidung der Bundesregierung ist ein weiteres Beispiel von unverfrorener Klientelpolitik der neuen Bundesregierung, diesmal zugunsten der Atomlobby. Aktuell hat JUWI in Bettenfeld (Landkreis Bernkastel-Wittlich) den Bau einer 15 Hektar großen Anlage auf Gemeindegrund geplant. Juwi-Sprecher Ralf Heidenreich sagt: „Nach neuen Konditionen ist diese Anlage nicht wirtschaftlich und wird auch nicht gebaut.“ Rosige Aussichten! Artikel zum Anklicken: Drei Solarprojekte stehen auf der Kippe Mit dem Beschluss der Bundesregierung werden gerade die Bemühungen insbesondere zum verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien in der Verbandsgemeinde Wörrstadt gefährdet. Darüber hinaus weist der SPD Verband Wörrstadt auf weitere regionale Folgen hin. Durch die Änderung der Solarförderung sind 1.200 Arbeitsplätze beim Mainzer Technologiekonzern Schott Solar in Gefahr. Artikel zum Anklicken: 1200 Arbeitsplätze bei Schott Solar bedroht (Allgemeine Zeitung, 29.01.2010) Der SPD Verband Wörrstadt fordert angesichts der drastischen Auswirkungen auf Schott und Juwi die Ratsmitglieder von CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen in der Verbandsgemeinde auf, sich aktiv für die Beibehaltung der seitherigen Regelung einzusetzen.
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