Pressemitteilung
Kathrin Anklam-Trapp und Heiner Illing kandidieren für die SPD / Christian Wertke soll künftig den Unterbezirk führen
Nach Vorberatungen in den Ortsvereinen und Verbänden hat der Unterbezirksvorstand in geheimen Abstimmungen jeweils einstimmig Kathrin Anklam-Trapp als A-Kandidatin für den Wahlkreis Rhein-Selz und Heiner Illing für den Wahlkreis Alzey nominiert. Als B-Kandidat für Anklam-Trapp erhielt Konstantin Rörig aus Hillesheim ebenso die einmütige Zustimmung wie Stephanie Jung aus Alzey als B-Kandidatin für Heiner Illing. Zugleich wurde ebenso einhellig beschlossen, Christian Wertke (Armsheim) im Juni zum Unterbezirksvorsitzenden zu wählen, nachdem Kathrin Anklam-Trapp sich auf ihre Arbeit im Landtag und die Führung der SPD-Kreistagsfraktion konzentrierten will.
Stellungnahme der SPD-Fraktion Armsheim zur generellen Einführung wiederkehrender Beiträge durch das Land Rheinland-Pfalz:
Die SPD-Fraktion Armsheim hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung die einmaligen Straßenausbaubeiträge abschaffen und an deren Stelle landesweit wiederkehrende Beiträge einführen will. Dies deckt sich auch mit unseren Vorstellungen zur Einführung wiederkehrender Beiträge in Armsheim. „Wir sind schon seit vielen Jahren der Auffassung, dass dieses System das deutlich gerechtere ist und wir damit den Zustand unserer Gemeindestraßen deutlich verbessern können“, so der Fraktionsvorsitzende Udo Nehrbaß-Ahles und führt weiter an: „Dazu haben wir bereits vor der Nachricht aus Mainz einen entsprechenden Antrag für die nächste Ortsgemeinderatssitzung am 10.02.2020 eingebracht.“
SPD-Vorsitzender Christian Wertke begrüßt das Vorhaben der Landesregierung ebenfalls und ergänzt: „Wir begrüßen insbesondere auch, dass es in der VG Wörrstadt mittlerweile zu einem Umdenken gekommen ist und bereits mehrere Ortsgemeinden wiederkehrende Beiträge eingeführt haben. Da jetzt auch noch ein finanzieller Anreiz durch das Land in Aussicht gestellt werde, wird dieses Thema noch einmal interessanter und sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden.“
Wir hoffen bei dem Ortsbürgermeister und den beiden Wählergruppen im Ortsgemeinderat bei diesem Thema auf Zustimmung zu stoßen.
Zum Jahreswechsel am 1. Januar 2020 folgt Heiner Illing Heiko Sippel als Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Alzey nach. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:
„Als rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat Heiko Sippel über viele Jahre die Rechtspolitik im rheinland-pfälzischen Landtag geprägt. Fraktionsübergreifend gilt Sippel als sachkundiger, zuverlässiger und kompromissbereiter Gesprächspartner. Nach 11 Jahren im Landtag legt er zum 31. Dezember 2019 sein Landtagsmandat nieder und wird Landrat von Alzey-Worms. Der Landkreis ist bei Heiko Sippel in guten Händen: Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf einen Landrat freuen, der die kommunale Verwaltung von der Pike auf gelernt hat und durch sein humorvolles und ausgeglichenes Wesen überzeugt. Er ist genau der Richtige, die dringenden Zukunftsfragen in der Region anzugehen – mit der ihm eigenen Weitsicht und im Dialog mit den Menschen vor Ort.“
Sein neues Amt wird Heiko Sippel am 1. Januar 2020 antreten. Nachfolger im Landtag für den Wahlkreis Alzey-Worms wird der Gau-Odernheimer Heiner (Hans-Heinrich) Illing. Alexander Schweitzer sagt: „Wir begrüßen Heiner Illing ganz herzlich in den Reihen der SPD-Landtagsfraktion. Wir freuen uns, dass mit Heiner Illing eine Persönlichkeit die SPD-Fraktion verstärken wird, die wirtschaftlichen Sachverstand, langjährige internationale Erfahrung und kommunalpolitische Verwurzelung vereint.“ Illing, der gelernter Maschinenbautechniker und Technischer Betriebswirt ist, war zuletzt als Technischer Leiter eines internationalen Hidden Champions in Budenheim tätig. Der 57-Jährige ist verheiratet und lebt in Gau-Odernheim, dessen Bürgermeister er seit 2013 ist.
Steffen Jung ist neuer Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Alzey. Im Rahmen der gut besuchten Generalversammlung wurde er ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen mit großer Mehrheit gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Heiko Sippel an, der dem Stadtverband über 15 Jahre vorstand und nicht mehr kandidierte, um sich voll auf sein bevorstehendes neues Amt als Landrat konzentrieren zu können.
Der SPD-Ortsverein Armsheim hat zu einem Fest eingeladen, um sich bei allen Helferinnen und Helfern zu bedanken, die am Weinstand der diesjährigen Armsheimer Kerb geholfen haben. „Das herausragende Engagement der vielen Helferinnen und Helfer ist nicht selbstverständlich. Ohne diesen großartigen Einsatz hätte der Weinstand in der Form nicht betrieben werden können“, ist der Ortsvereinsvorsitzende Christian Wertke sichtlich stolz.
Bei den Armsheimer Genossinnen und Genossen gehört es mittlerweile auch zur Tradition, dass der Gewinn an einen örtlichen Verein gespendet wird. So wurde im Rahmen des Helferfestes ein Teil des Gewinns an die Turn- und Sportvereinigung 1886 e.V. Armsheim-Schimsheim (TSV) gespendet. Für die TSV nahm der 2. Vorsitzende Hans-Jürgen Gebel den Scheck dankend entgegen. „Die langjährige Zusammenarbeit mit der TSV ist hervorragend und soll noch viele Jahre weiter andauern“, resümierte Wertke. Alle Anwesenden ließen den Abend bei Gegrilltem und Salaten sowie Wein und Bier gemütlich ausklingen.
Am vergangenen Wochenende fand der diesjährige Ausflug des SPD-Ortsvereins Armsheim statt. SPD-Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger nahmen nach einem leckeren Frühstück im berühmten Café Schwarze Katze zunächst an einer Führung durch die Neustädter Altstadt teil. Anschließend ging es weiter zum Hambacher Schloss und die Teilnehmer wurden dort bei einer Führung über die Geschichte des Schlosses sowie die historische Bedeutung in der Demokratie aufgeklärt und durch die einzelnen Räumlichkeiten im Schloss herumgeführt. Der Abschluss bildete der Besuch der Ausstellung zur deutschen Demokratiegeschichte und ein gemeinsames Essen im Schlossrestaurant 1832.
„Insgesamt war es ein rundherum gelungener Ausflug bei bestem Wetter und gut gelaunten Teilnehmern“, resümierte Ortsvereinsvorsitzender Christian Wertke.
Die Ortsgemeinde Siefersheim erhält für die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses eine weitere kräftige Finanzspritze des Landes Rheinland-Pfalz aus Mitteln der Dorferneuerung. Wie Innenminister Roger Lewentz dem Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) auf seine Anfrage hin mitteilt, wird für die Realisierung des zweiten Bauabschnittes ein Zuschuss in Höhe von 421.500 Euro gewährt. Das entspricht einem Anteil von 65 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten in Höhe von rund 650.000 Euro. Für den ersten Bauabschnitt hatte das Land bereits einen Zuschuss in Höhe von 276.500 Euro zugesagt. Sippel freut sich darüber, dass die Ortsgemeinde nach der Anerkennung als Schwerpunktgemeinde der Dorferneuerung diese erfreuliche Finanzzuwendung für das zukunftsweisende Vorhaben erhält. Das denkmalgeschützte Haus ist ein unverzichtbares dörfliches Zentrum und wird als Treffpunkt für Sitzungen, Feste und unterschiedliche Veranstaltungen gut genutzt. „Der Dorferneuerungsprozess wird in Siefersheim vorbildlich umgesetzt; viele Bürgerinnen und Bürger konnten ihre guten Ideen in die Dorfmoderation einbringen und sind –wie beispielsweise die Siefersheimer Einsatztruppe- auch bereit, zur Reduzierung von Kosten Eigenleistungen zu erbringen“, unterstreicht Sippel das besondere Engagement.
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute mit den Stimmen der SPD-geführten Ampel-Koalition das Kita-Zukunftsgesetz beschlossen. Die Novelle schreibt einen hohen Standard für alle Kitas im Land fest und sorgt für erhebliche Verbesserungen für Kinder, Eltern und Erzieherinnen und Erzieher. Daniel Stich, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes:
„Mehr Qualität, mehr Geld, mehr Gebührenfreiheit – das bringt das Kita-Zukunftsgesetz für unsere rheinland-pfälzischen Kitas. Die hervorragende Qualität der frühkindlichen Bildungseinrichtungen wird noch einmal gesteigert. Und das lassen wir uns einiges kosten: 80 Millionen Euro pro Jahr investiert das Land künftig zusätzlich in die Kitas. Obendrauf kommen weitere 13,5 Millionen Euro für gute Kita-Küchen – das schmeckt!“
Konkret profitierten alle Interessengruppen vom neuen Gesetz, so Stich weiter: „Für unsere Kinder bedeutet die Kita-Novelle, dass sich die Betreuungssituation verbessern wird. Viele Kitas werden neue Stellen schaffen können. Das entlastet gleichzeitig die Erzieherinnen und Erzieher, denen darüber hinaus zusätzliche Zeit für Leitungsaufgaben sowie das Anlernen von Studierenden und Auszubildenden eingeräumt wird. Und auch die Eltern profitieren: von der Gebührenfreiheit für alle Kinder ab zwei Jahren, von einem Rechtsanspruch auf sieben Betreuungsstunden am Stück und von der gesetzlichen Festschreibung ihrer Mitspracherechte.“
Besonders freut sich Stich, dass das Kita-Zukunftsgesetz auch den Ausbau der Chancengerechtigkeit in den Blick nimmt: „Der Bildungsmonitor hat kürzlich erneut bestätigt: In keinem anderen Bundesland hängt der Bildungserfolg so wenig von der sozialen Herkunft eines Kindes ab, wie bei uns in Rheinland-Pfalz. Diesen Weg der Gerechtigkeit gehen wir konsequent weiter: mit einem zusätzlichen Sozialraumbudget von 50 Millionen Euro pro Jahr werden wir Angebote wie die Kita-Sozialarbeit besonders dort fördern, wo auch die sozialen Herausforderungen am größten sind.“
Enttäuscht zeigt sich Daniel Stich über das Verhalten der CDU im Gesetzgebungsprozess: „Aus meiner Sicht hätte es von Größe gezeugt, wenn die CDU heute diesem Meilenstein der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik ihre Zustimmung erteilt hätte. Dazu war sie nicht in der Lage. Stattdessen agierte die CDU mit aus der Luft gegriffener Kritik und absurden Wunschzetteln, die völlig an der Realität vorbeigehen. Das bedauere ich sehr.“
Die SPD-Vorsitzende im Kreis Alzey-Worms und Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp übernimmt in der Nachfolge des zum Landrat gewählten Heiko Sippel künftig den Vorsitz der SPD-Fraktion im Kreistag Alzey-Worms. Mit einstimmigem Votum hat sich die neu konstituierte SPD-Kreistagsfraktion für die Monsheimerin entschieden. Als Stellvertretende Vorsitzende wurden Ralph Bothe (Flörsheim-Dalsheim) und Jutta Dexheimer (Flonheim) in ihren Ämtern gestätigt, ebenso Gerd Rocker (Wendelsheim), der die Fraktionskasse führt. Zu Beisitzern wurden Udo Arm (Mauchenheim) und Stephanie Jung (Alzey) gewählt.
„Obwohl ich mir die Entscheidung nicht leicht gemacht habe, lasse ich mich gerne für meine Fraktion und den Landkreis in die Pflicht nehmen. Schließlich wollen wir in enger Kooperation mit den Fraktionen von FWG und Bündnis 90-Die Grünen unser gemeinsames Zukunftsprogramm umsetzen, den künftigen Landrat Heiko Sippel in seiner Amtsführung unterstützen und die positive Entwicklung unseres schönen Landkreises weiter voran bringen“, äußert sich Kathrin Anklam-Trapp in einer ersten Stellungnahme.
Zugleich macht Anklam-Trapp allerdings deutlich, dass die Doppelfunktion von Partei- und Fraktionsführung neben dem Mandat als Abgeordnete und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag auf Dauer nicht zu stemmen sei. „Ich erfülle die mir übertragenen Aufgaben stets mit größter Sorgfalt und Disziplin. Und das wird auch für den Vorsitz der Fraktion gelten. Ich strebe deshalb an, den Parteivorsitz in absehbarer Zeit in jüngere Hände zu übergeben“, kündigt Anklam-Trapp einen perspektivischen Generationenwechsel an. „Nach inzwischen 16 Jahren als Parteivorsitzende macht ein Wechsel in der Führung auch Sinn, zumal wir in der Kreis-SPD glücklicherweise eine Reihe junger Männer und Frauen haben, die sich bereits für höhere Funktionen und Aufgaben empfehlen“, ist Anklam-Trapp zuversichtlich.
Auch der künftige Landrat Heiko Sippel zeigt sich indessen über die getroffene Personalie äußerst zufrieden: „Kathrin Anklam-Trapp gehört seit 1999 dem Kreistag an und verfügt in allen Themen des Landkreises über umfassende Kenntnisse und enorme politische Erfahrung. Ich freue mich auf die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Kathrin“, so Sippel.
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