SPD Verband Wörrstadt

Wiederkehrende Beiträge in Alzey

Kommunales

SPD sieht Handlungsbedarf

Die SPD-Stadtratsfraktion drängt weiter auf die Durchführung einer Informationsveranstaltung zum Thema „Wiederkehrende Straßenausbau-Beiträge“. Bereits Anfang November 2016 hat die SPD eine Bürgerversammlung beantragt, um die neue Rechtsmaterie zu erklären und Fragen der Grundstückseigentümer frühzeitig zu beantworten. „Der Stadtrat hat diesem Antrag zwar mehrheitlich zugestimmt, zu einer Versammlung ist es bisher jedoch leider nicht gekommen“, bedauert die SPD-Fraktionsvorsitzende Stephanie Kramer. Die SPD sieht Bürgermeister Burkhard in der Pflicht, den Beschluss des Stadtrates nun zeitnah umzusetzen.

Die Bildung einer Bürgerinitiative zeige doch sehr deutlich, dass Beratungs- und Informationsbedarf besteht. "Hierbei führen die Beschwerdeführer viele Fragen an, auf die wir bereits in unserem Antrag aufmerksam gemacht haben", so Stephanie Kramer, "dies bestätigt uns in unserer Auffassung, dass eine bessere Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger zwingend notwendig und eigentlich bereits überfällig ist."

Eine solche Vorgehensweise könne man von einer modernen Verwaltung auch erwarten. Die SPD-Fraktion lege Wert darauf, dass die Bürgerinformation nun wie beschlossen erfolge.

 
 

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06.07.2018, 16:00 Uhr - 18:00 Uhr Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Vereine
Informationsveranstaltung zum Thema Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Vereine am 6. Juli 2018 um 16.00 Uhr in …

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