Am 6. November 2011 will die Bundesregierung endgültig über ein Paket mit Investitionen und Steuerentlastungen entscheiden. Bis dahin sollen Arbeitsgruppen verschiedene Modelle zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen prüfen. Für die ab dem Jahr 2013 vorgesehene Steuersenkung sollen weitere Modelle durchgerechnet werden.
Angesichts enormer Risiken durch die Euro-Rettung und das schwächelnde Wirtschaftswachstum sind die Steuersenkungspläne der Bundesregierung für die SPD-unverantwortlich. Notwendig ist es, die Staatsschulden abzubauen und die Schuldenbremse einzuhalten. "Deshalb wird die SPD diese Pläne spätestens im Bundesrat stoppen", sagt der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel.
Veröffentlicht am 23.10.2011