SPD Verband Wörrstadt

Abbau der Solarförderung vorerst gestoppt

Energie und Umwelt

Die von der schwarz-gelben Bundesregierung zum 1. Juli geplante Kürzung der Solar-Förderung wurde am 4. Juni 2010 im Bundesrat vorerst gestoppt. Die Bundesrats-Mehrheit hat beschlossen, den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern einzuschalten. Ziel ist es, den Abbau der staatlichen Förderung auf 10 Prozent begrenzen. Es ist jetzt sehr wahrscheinlich, dass Bundes-Umweltminister Röttgen nun – wie schon lange abzusehen war - Kompromisse machen und den Gesetzentwurf ändern muss.