SPD Verband Wörrstadt

12.02.2017 in Bundespolitik von Kathrin Anklam-Trapp

„Er ist der Richtige!“: SPD-Fraktion freut sich über Wahl von Frank-Walter Steinmeier

 

Zur Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten erklärt Alexander Schweitzer, der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Als SPD-Fraktion freuen wir uns sehr über die Wahl von Frank-Walter Steinmeier. Er ist der Richtige in diesen Zeiten! Als Bundesminister bringt er sehr viel politische Erfahrung mit, er hat Ausstrahlung und genießt parteiübergreifend Anerkennung. In Zeiten, in denen versucht wird, mit schrillen Tönen und pauschalen Äußerungen die politische Agenda zu bestimmen, ist Frank-Walter Steinmeier der richtige Kandidat: Er argumentiert differenziert und überzeugt durch klare Sachargumente. Frank-Walter Steinmeier kann und wird einen bedeutsamen Beitrag leisten, um der Spaltung des Landes entgegenzuwirken.“

 
 

03.05.2012 in Bundespolitik von Kathrin Anklam-Trapp

Im Namen der Kinder Petition unterzeichnen!!!

 

Die Diskussion um die Einführung des Betreuungsgeldes in Deutschland hält weiter an. „Ich bin sehr froh, dass die Jusos Ingelheim und Umgebung eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht haben“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp.

 
 

19.04.2012 in Bundespolitik von Kathrin Anklam-Trapp

Anklam-Trapp: „Rentenreformpaket“ der Bundesministerin ist unseriös

 

Zum sogenannten Rentenreformpaket der Bundesarbeitsministerin, das in der heutigen Fraktionssitzung der SPD-Landtagsfraktion intensiv diskutiert wurde, erklärt die Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Kathrin Anklam-Trapp:

 
 

23.10.2011 in Bundespolitik

500.000 Euro Steuersenkungen in der VG Wörrstadt nicht finanzierbar !

 

Am 6. November 2011 will die Bundesregierung endgültig über ein Paket mit Investitionen und Steuerentlastungen entscheiden. Bis dahin sollen Arbeitsgruppen verschiedene Modelle zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen prüfen. Für die ab dem Jahr 2013 vorgesehene Steuersenkung sollen weitere Modelle durchgerechnet werden. Angesichts enormer Risiken durch die Euro-Rettung und das schwächelnde Wirtschaftswachstum sind die Steuersenkungspläne der Bundesregierung für die SPD-unverantwortlich. Notwendig ist es, die Staatsschulden abzubauen und die Schuldenbremse einzuhalten. "Deshalb wird die SPD diese Pläne spätestens im Bundesrat stoppen", sagt der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel.

 
 

28.03.2010 in Bundespolitik

Bundesrat bremst CDU/CSU/FDP-Bundesregierung

 

Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarbranche bleibt erhalten Der Bundesrat hat in einer am 26. März 2010 gefassten Entschließung den Deutschen Bundestag aufgefordert, die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene einmalige zusätzliche Absenkung der Vergütung für Solarstrom zum 1. Juli 2010 auf höchstens zehn Prozent zu begrenzen. Eine Absenkung in dieser Höhe trägt aus Sicht der Länder den gesunkenen Preisen für Solarmodule Rechnung und stellt gleichzeitig sicher, dass eine Photovoltaik-Produktion in Deutschland weiterhin wirtschaftlich darstellbar ist. Außerdem fordert der Bundesrat, die weltweite Technologieführerschaft der deutschen Photovoltaikindustrie nicht zu gefährden und weitere Technologievorsprünge in Deutschland durch verstärkte Forschungsförderung zu ermöglichen. Der Bundesrat hat auch sein Bedauern darüber deutlich gemacht, dass eine Beteiligung der Länder erst nach einem Gesetzbeschluss des Deutschen Bundestages erfolgen kann. Angesichts der erheblichen Auswirkungen des Gesetzentwurfs in den Ländern wäre eine frühzeitige und umfassende Beteiligung des Bundesrates wünschenswert gewesen. Die Länder seien daher im weiteren Gesetzgebungsverfahren intensiv zu beteiligen. Der SPD-Verband Wörrstadt begrüßt den Entschluss des Bundesrates, der nicht zuletzt aufgrund einer Initiative des Landes Rheinland-Pfalz gefasst wurde. Gerade die Arbeitsplätze auch in unserer Region, etwa bei JUWI oder Schott Solar, wären negativ betroffen, wenn die Kürzung wie von der Bundesregierung ursprünglich geplant umgesetzt werden würde. Entschließung des Bundesrates zur geplanten Kürzung bei der Solarförderung Bundesrats-Drucksache 110/10 (Beschluss)

 
 

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