Mainz (dpa/lrs) – Zum Schutz vor möglichem Missbrauch sind Kontrollen beim Mindestlohn nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) notwendig. Sie wolle Unternehmer nicht unter Generalverdacht stellen, sagte sie am Donnerstag beim zweiten Mindestlohn-Dialog der SPD-Fraktion in Mainz.

Die Lebenswirklichkeit zeige aber, dass es Missbrauchstatbestände gebe. Daher seien die mit dem Mindestlohn verknüpften Dokumentationspflichten für Betriebe sinnvoll.

Genau diese Pflichten kritisierte die Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHK). «Die Unternehmen sagen: Wir werden unter einen Generalverdacht gestellt», betonte Andrea Wensch, die bei der Arbeitsgemeinschaft für Recht zuständig ist. Es gebe überall vereinzelt schwarze Schafe, der ganz überwiegende Teil der Gewerbetreibenden sei aber redlich.

SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer sagte, der Mindestlohns ortiere einen in den vergangenen Jahren in Schieflage geratenen Arbeitsmarkt. Er würde sich wünschen, dass sich Politik nicht um das Lohngefüge sorgen müsse. «Aber in der Situation sind wir nicht.» Ein Drehen an der einen oder anderen Stellschraube sei denkbar. «Aber der Mindestlohn steht, er kann in der Substanz nicht angetastet werden