Bildung, Infrastruktur, Klima- und Umweltschutz bilden Schwerpunkte der Zusammenarbeit
Die Fraktionen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG werden ihre Koalition im Kreistag Alzey-Worms in der neuen Wahlperiode fortsetzen. Die Beschlussgremien der drei Koalitionspartner haben am Wochenende mit jeweils einstimmigen Beschlüssen grünes Licht zur Neuauflage des Bündnisses gegeben. Die Unterschriften unter den 7-seitigen Koalitionsvertrag besiegelten jetzt die Zusammenarbeit zwischen den Partnern. „Ich freue mich, dass es so zielführend und kollegial gelungen ist, auf Basis des Wählerwillens eine tragfähige Koalition zu bilden“, freut sich Kathrin Anklam-Trapp, die neu gewählte Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag. Die Koalitionsgespräche seien sehr konstruktiv und zielorientiert geführt sowie von großem Vertrauen getragen worden, das in den vergangenen fünf Jahren aufgebaut werden konnte, stimmen die ebenfalls neu gewählten Fraktionsvorsitzenden Birgit Thörle (Bündnis 90/Die Grünen) und Ute Klenk-Kaufmann (FWG) übereinstimmend zu. Auch die jeweiligen Fraktionsmitglieder sowie die beteiligten Parteien begrüßten die Entscheidung unisono. Bei insgesamt 46 Sitzen im neuen Kreistag verfügt die Koalition wie bisher über eine Mehrheit von 25 Sitzen.
Die Beigeordneten des Kreises sollen wie bisher ehrenamtlich bestellt werden. Dabei stellt die SPD den allgemeinen Vertreter des Landrates, Bündnis 90/Die Grünen und FWG erhalten jeweils einen Beigeordneten mit Geschäftsbereich. Die Wahl der Beigeordneten findet in der konstituierenden Kreistagssitzung am 13. August statt. Die SPD schlägt Steffen Jung für das Amt des Ersten Kreisbeigeordneten vor. Der 35jährige Alzeyer habe bereits in seiner Funktion als städtischer Beigeordneter bewiesen, dass er über eine hohe Fach- und Sachkompetenz verfügt und großes Engagement zeigt. Die bisherigen Beigeordneten Thomas Rahner (Bündnis 90/Die Grünen) und Klaus Mehring (FWG) werden von ihren Fraktionen für eine Wiederwahl vorgeschlagen. Rahner soll den Aufgabenbereich Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz verantworten, Mehring wie bisher den Bereich Gebäudemanagement.
Bereits die Überschrift über den Koalitionsvertrag „Familienfreundlich, nachhaltig, sozial und wirtschaftlich stark“ zeigt die inhaltlichen Schwerpunkte der nächsten Jahre auf. Den Themen Umwelt- und Klimaschutz sowie Energie soll in der neuen Wahlperiode noch mehr Gewicht und Aufmerksamkeit zukommen. Der Kreistag soll einen neuen Ausschuss für Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz bilden. Auch soll das Klimaschutzmanagement mit einer Vollzeitstelle dauerhaft eingerichtet werden. Bürgerinnen und Bürger sollen sich im Rahmen eines Klimaschutzforums über praktische Möglichkeiten des Klimaschutzes informieren und mit Experten austauschen können. Das Null-Emissions-Konzept der „Grünen Null“ soll Grundlage zukünftiger Entscheidungen im Kreis sein, um klimaneutral zu werden.
Gute Bedingungen in Schulen und Kindertagesstätten bleiben auf der Prioritätenliste der Koalition ebenfalls ganz oben. In Zukunft gelte es, die Herausforderungen der Digitalisierung anzugehen. Für die technische Unterstützung soll eine IT-Zentralstelle geschaffen werden. Auch die Schulsozialarbeit soll nach Feststellung des Bedarfs weiter ausgeweitet werden. Zur Entlastung von Erzieherinnen und Erziehern soll der Landkreis zusätzliche Stellen bewilligen, außerdem soll die Deckelung der Stellen bei dem Erfolgsmodell „Teilzeitausbildung“ wegfallen.
Weitere Schwerpunkte bilden die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Stadt- und Dorfentwicklung, ein Radwegenetzkonzept für den Kreis und der Ausbau des schnellen Internets mit flächendeckendem Glaserfaser. Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs verdient aus Sicht der Koalitionspartner ebenfalls besondere Anstrengungen. So wird aktuell bereits der Busverkehr deutlich ausgeweitet und besser mit der Bahn vertaktet. Diese Angebote gelte es zu unterstützen und noch intensiver zu bewerben. Außerdem wünscht man sich eine Verbesserung der Tarife und eine engere Vernetzung der Verkehrsverbünde. Auf der Bahnstrecke Kibo-Alzey-Mainz bleibt der zweigleisige Ausbau das klare Ziel. Da dies aber nur langfristig zu erreichen sei, sollen weitere Bahnhöfe schrittweise zweigleisig ausgebaut werden.
Die Koalitionäre wollen auch künftig für eine gute Pflegestruktur für pflegebedürftige Menschen sorgen. Kurzzeit- und Tagespflegeangeboten sollen weiter ausgebaut und der erfolgreiche Einsatz der Gemeindeschwester plus dauerhaft und möglichst flächendeckend sichergestellt werden. Das unverzichtbare Ehrenamt im Kreis soll durch eine Ansprechperson in der Kreisverwaltung beratend unterstützt werden. Der Koalitionsvertrag beinhaltet gibt ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit in Rheinhessen. So soll die Kooperation auf vielen Ebenen, wie beispielsweise der Erstellung eines Verkehrskonzeptes, der Schulentwicklungsplanung, beim Wohnungsbau oder dem Standortmarketing weiter ausgebaut und gefördert werden.
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