Unser Programm für den VG-Rat 2019

 

   Wohnen muss bezahlbar sein

Die Nachfrage nach bezahlbarem Mietwohnraum ist enorm. Wir machen uns stark für die Gründung von kommunalen Wohnungsunternehmen bzw. Wohnungsgenossenschaften. Diese sind die einzigen verlässlichen Partner bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und der sozialen Quartiersentwicklung gleichermaßen. Die Nachfrage nach neuen Gewerbe- und Wohnbaugrundstücken ist ebenfalls sehr groß. Entsprechende Flächen müssen durch die Stadt und die Ortsgemeinden zeitnah und unbürokratisch geschaffen werden. Hier gilt es entsprechende Rahmenbedingungen und Anreize für das Baugewerbe zu setzen. Unsere sehr gute Lage nahe dem Rhein-Main-Gebiet und die günstige Verkehrsanbindung sind positive Faktoren für die Ansiedlung von jungen Familien aus der gesamten Region. Diesem Trend müssen wir weiter gerecht werden.


 

  Für unsere Jüngsten

Die sehr erfreuliche Wachstumsentwicklung im Verbandsgemeindegebiet machen weitere Kindertagesstätteneinrichtungen erforderlich. Die Verbandsgemeinde muss dringend die erforderlichen planerischen Aufgaben und die Überwachung übernehmen, damit unsere Gemeinden und die Stadt die gesetzlichen Anforderungen und Pflichten erfüllen können. Wie in den KITAS ist es auch in den Grundschulen unabdingbar, Betreuungsangebote auszuweiten und eine qualitativ hochwertige Versorgung sicherzustellen. Die aktuellen Schülerzahlen belegen die Dringlichkeit hierfür. Dazu müssen auch die Schulen kontinuierlich und ohne Verzögerungen grundrenoviert und energetisch saniert werden. Mit Blick auf die Digitalisierung sind die Einführung von Smartboards und der Einsatz von Tablets unumgänglich.


 

  Für unsere Senioren und Pflegebedürftigen

Eine flächendeckende, medizinische Grundversorgung ist unabdingbar. Nicht jede Gemeinde verfügt über einen hausärztlichen Dienst. Verbesserungen sind auch nicht in Sicht. Insbesondere für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger muss eine medizinische Versorgung ortsnah und gut erreichbar zur Verfügung stehen. Mit den Gemeinden und der Stadt sowie mit den ärztlichen Dienststellen und den Einrichtungen der Krankenkassen muss hierzu intensiv zusammengearbeitet werden. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, inwieweit eientsprechender Fahrdienst eingerichtet oder ausgebaut werden kann. Aber auch die Schaffung von altersgerechten Einrichtungen und entsprechenden Betreuungsangeboten ist für uns sehr wichtig und muss vorangetrieben werden. Da die Nachfrage nach solchen Angeboten enorm ist, muss hier schnellstens zum Wohle aller Beteiligten gehandelt werden. Dafür setzen wir uns ein.


 

  Ersthelfer benötigen erstklassige Unterstützung

Wir setzen uns dafür ein, dass die Fahrzeuge unserer Wehren kontinuierlich erneuert werden. Gleiches gilt auch für die Feuerwehrgerätehäuser. Dies verbessert nicht nur die Einsatzfähigkeit unserer Wehren, die einen unschätzbaren Dienst für die Allgemeinheit leisten, sondern stärkt auch die Motivation der vielen Feuerwehrkameraden/innen. Dazu gehört selbstverständlich auch die persönliche Ausrüstung und Ausstattung der Kameraden/innen, die bei Mängeln unverzüglich ausgetauscht werden muss.


 

  Ehrenamtliches Engagement muss anerkannt

                  und gefördert werden

Mit großem Einsatz wurde die Einführung der Ehrenamtskarte gefeiert. Positive Auswirkungen sind bis heute nicht in großem Maße zu verzeichnen. Auch der Ehrenamtstag hat keine großen Auswirkungen auf die ehrenamtliche Tätigkeit und das Wirken der Vereine. Wir fordern schon seit Langem die Einrichtung eines Ehrenamtsbeauftragten und einer Ehrenamtsbörse. Für die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer muss es qualifizierte und entsprechend ausgebildete Ansprechpartner geben, die bei Fragen in der täglichen Vereinsarbeit zeitnah und unkompliziert unterstützen und Hilfestellung leisten. Eine Ehrenamtsbörse erleichtert zudem das Finden von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die in den Vereinen nicht durch eine Mitgliedschaft oder Vorstandstätigkeit gebunden sein wollen, enorm.


 

  Mobilität neu denken – Parken mit System

Viele Verbindungsstraßen zwischen unseren Ortsgemeinden sind in einem katastrophalen Zustand. Ebenso warten viele Ortsstraßen auf eine Erneuerung. Wir setzen uns für eine spürbare Verbesserung der derzeitigen Situation ein. Wichtige Themen wie z. B. die Nordspange zwischen Saulheim und Wörrstadt müssen nunmehr zeitnah realisiert werden. Die bisherigen Baustellen und die damit verbundenen Sperrungen haben gezeigt, wie anfällig das Straßennetz der VG in solchen Situationen ist. Auf Initiative und Antrag der SPD-Fraktion ist in der VG Wörrstadt nunmehr die Erstellung eines Verkehrs- und Parkkonzeptes geplant. Entsprechende Gelder wurden in den Haushalt eingestellt. Gerade mit Blick auf die in den kommenden Jahren weiteren Belastungen durch Neubaugebiete, bauliche Veränderungen etc. ist dies zwingend erforderlich. Auch die Parksituation in den Gemeinden, insbesondere in den Ortskernen, muss aus unserer Sicht verbessert werden. Alle Möglichkeiten und Formen der Parkplatzbewirtschaftung wie Kurzzeitparken, zeitlich begrenztes Parken, Anwohnerparken, Parkautomaten etc. müssen geprüft und in Betracht gezogen werden.


 

  Für unsere Tourismusregion Rheinhessen

Tourismus darf nicht nur „VG-intern“ eine Rolle spielen. Wir setzen uns dafür ein, dass Tourismusangebote über die VG-Grenzen hinaus geschaffen werden. Hier muss eine intensive Zusammenarbeit mit den anderen Verbandsgemeinden und Landkreisen erfolgen, um die Region Rheinhessen insgesamt voranzutreiben. Die Zusammenarbeit und Entwicklung von Konzepten zusammen mit den vielen Winzern, Landwirten, Beherbergungsbetrieben sowie Gaststätten und Restaurants ist dabei unumgänglich. Weiterhin müssen die vielfältigen Fördermöglichkeiten seitens des Landes und des Bundes aber auch der Europäischen Union geprüft und genutzt werden.


 

  Feste feiern

Das Weinfest muss viel mehr als das Fest der Winzer, der gastgebenden Gemeinde und den Weinmajestäten werden. Schon lange wird über ein neues Konzept nachgedacht und teilweise wurden kleinere Veränderungen im Ablauf vorgenommen. Leider hat sich aber nahezu nichts geändert. Beispielsweise ist es unmöglich, wenn wir uns für umweltbewusste Energie und Umweltschutz einsetzen und gleichzeitig bei der kulinarischen Weinprobe die Speisen aus Plastikgeschirr serviert werden. Wir machen uns daher stark für ein neues Konzept, das alle Interessen berücksichtigt und dabei umweltschonend ist, damit noch mehr Besucher für unsere schöne VG begeistert werden können.


 

  Für mehr Klimaschutz und energieintelligente

              Abwasserbeseitigung Weil wir hier zu Hause sind

In den letzten Jahren wurden im Bereich der Energie und insbesondere der erneuerbaren Energien gemeinsam vieles erreicht. Die Gründung der Anstalt des öffentlichen Rechts, die Ansiedlung der Firma JUWI und die gelenkte und sehr einvernehmlich geplante Errichtung von Windkrafträdern und Photovoltaikanlagen sind dafür sichtbare Beweise. Ein sichtbarer Erfolg ist zudem die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. So müssen wir auch in Zukunft agieren und auf alle Entwicklungen zeitnah reagieren. Die vergleichbar niedrigen Abwassergebühren trotz der kontinuierlichen Erneuerung unserer Kläranlagen und des Kanalnetzes sind ebenfalls ein Erfolg der gemeinsamen Arbeit im Verbandsgemeinderat und im betreffenden Ausschuss. Mit der Teilnahme an dem Projekt der künftigen Verbrennung des Klärschlammes in Mainz, der Übernahme der Kläranlage in Gau-Bickelheim und der Zusammenarbeit mit der Firma Sutter haben wir die Weichen für die Zukunft gestellt. Daran müssen wir zukünftig weiterarbeiten.


 

  Digitales Zeitalter

Es ist sehr erfreulich, dass nicht zuletzt durch die Investitionen eines Anbieters in großem Umfang ein Glasfasernetz in allen Gemeinden verlegt wird. Damit werden gute und gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen. Damit geht nicht zuletzt ein Wunsch der SPD in Erfüllung, die den Ausbau der Breitbandversorgung schon seit Jahren vorangetrieben hat. Daran müssen wir auch in Zukunft arbeiten. Die Versorgung und Ausstattung verschiedener Einrichtungen mit Hotspots ist schnellstmöglich voranzutreiben.


 

Weil wir hier zu Hause sind

Unsere Ortsgemeinden und die Stadt Wörrstadt sind die Basis für unsere Verbandsgemeinde und damit für uns Alle. Die Verbandsgemeinde ist nach wie vor eine sinnvolle, effektive und auch erforderliche Einrichtung zur Verwaltung und Unterstützung unserer Ortsgemeinden und der Stadt Wörrstadt. Insbesondere geht es darum, dass wir uns mehr um die einzelnen Gemeinden und die Stadt kümmern. Gerade die Stadt Wörrstadt als Sitz der VG-Verwaltung hat hierbei eine große Bedeutung. Gemeinsam mit Saulheim trägt sie regelmäßig mehr als die Hälfte der gesamten Verbandsgemeindeumlage als wesentliche Einnahmequelle der Verbandsgemeinde. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen deshalb eine engere Zusammenarbeit gerade zwischen Saulheim und Wörrstadt, aber auch gemeinsam mit den anderen Ortsgemeinden. Es gibt zahlreiche Projekte, die uns diesem Ziel näherbringen können und müssen. Insbesondere muss der politische Einfluss auf die Ortsgemeinden und die Stadt Wörrstadt wieder kleiner werden. Im Vordergrund müssen die Bedürfnisse der jeweiligen Ortsgemeinde und der Stadt Wörrstadt und somit aller Bürgerinnen und Bürger stehen. Nach dem geltenden Recht ist die Verbandsgemeinde die Verwaltung der Ortsgemeinden und der Stadt Wörrstadt und handelt insoweit in deren Namen und in deren Auftrag im Sinne eines Dienstleisters. Wir brauchen stark Ortsgemeinden und eine starke Stadt im Verbund mit einer starken Verbandsgemeinde Wörrstadt. Hierfür setzen wir uns mit aller Kraft ein.


Deshalb bitten wir Sie: Gehen Sie am 26. Mai 2019 wählen und geben Sie Ihre Stimme den Kandidatinnen und Kandidaten der SPD!

Nächste Termine

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23.05.2019, 19:00 Uhr Informationsveranstaltung mit Randolf Stich, Staatssekretär
Der SPD-Ortsverein Armsheim und Bürgermeisterkandidat Axel Spieckermann laden herzlich ein zur Veranstaltung …

25.05.2019, 08:00 Uhr - 26.05.2019, 10:30 Uhr Infostand SPD Wörrstadt mit Rosenverteilaktion

25.05.2019, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr Infostand SPD Wörrstadt mit Rosenverteilaktion

15.06.2019, 09:30 Uhr SPD-Marktfrühstück 2/2019

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