Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Rheinland-Pfalz, Frau Sabine Bätzing-Lichtenthäler (MdL), hat aktuell die Kreistagsfraktion Alzey Worms besucht, um sich mit den dortigen Vertreterinnen und Vertretern auszutauschen.
Im Mittelpunkt des Treffens standen Themen wie die Zukunft des kommunalen Investitionsprogramms für Klimaschutz (KIPKI), dass 250 Millionen Euro schwer ist, die aktuelle Situation der Geflüchteten im Landkreis Alzey-Worms und der allgemeine politische Austausch zwischen den beiden Fraktionen. Ebenfalls wurden die dringlichen Themen der Fachkräftesicherung und das KITA-Gesetz erörtert. Dabei betonten beide Seiten die Wichtigkeit eines ehrlichen und offenen Dialogs, um Lösungen für die anstehenden Herausforderungen zu finden.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler äußerte sich im Anschluss positiv über das Treffen und den „intensiven und lösungsorientierten Austausch“. Auch der anwesende Landrat Heiko Sippel und die beiden Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp und Heiner Illing äußerten sich ähnlich positiv.
Auch die anderen Kolleginnen und Kollegen der Kreistagsfraktion Alzey Worms zeigten sich zufrieden mit dem Besuch: "Wir freuen uns sehr über die Initiative von Sabine, uns zu besuchen. Wir sind dankbar für die konstruktiven Gespräche und hoffen auf eine weitere Zusammenarbeit in der Zukunft."
Das Treffen zwischen den Fraktionen der SPD im Landtag von Rheinland-Pfalz und der Kreistagsfraktion Alzey Worms ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der Dialog zwischen den verschiedenen politischen Ebenen und Gremien gestaltet werden kann. Der offene Austausch und die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen auf verschiedenen politischen Ebenen sind wichtige Grundlagen für eine erfolgreiche Politikgestaltung vor Ort.
Die SPD-Ortsvereine Armsheim und Wallertheim sind zu einem gemeinsamen Ortsverein fusioniert. Als SPD Wiesbachtal werden die Armsheimer und Wallertheimer Genossinnen und Genossen weiter sozialdemokratische Politik für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort betreiben. Als Doppelspitze agieren die beiden bisherigen Vorsitzenden der beiden Ortsvereine, Kirsten Lötsch und Christian Wertke. „Durch die Bündelung beider Ortsvereine ist auch in Zukunft sichergestellt, dass wir als Ansprechpartner vor Ort stets zur Verfügung stehen und uns weiterhin für die Belange der Bürger:innen beider Orte kümmern“, so das gemeinsame Resümee der beiden Vorsitzenden Lötsch und Wertke.
Geschäftsführer Dirk Beyer führte als Leiter durch die Versammlung, die folgende, weitere Ergebnisse gebracht hat: Stellvertreter sind Sascha Gärtner und Dorian Depué, als Kassierer fungiert Markus Werle und als stellv. Kassierer Jörg Stenzel, Schriftführerin ist Birgit Stecker. Reinhard Artner, Cornelia Baumgärtner, Anja Eiden, Diether Kühlke, Udo Nehrbaß- Ahles, Andreas Panhof, Thorsten Räth, Natalie Rienecker, Axel Spieckermann und Walter Weninger komplettieren den Vorstand als Beisitzer:innen. MdL Heiner Illing berichtete im Anschluss über anstehende Aufgaben und Projekte auf Landesebene.
„Mit dem Zusammenschluss beider Ortsvereine und dem Neustart als SPD Wiesbachtal sind wir gut aufgestellt und können uns voll und ganz auf die in 2024 stattfindende Kommunalwahl konzentrieren“, blickten Kirsten Lötsch und Christian Wertke bereits jetzt auf das nächste Jahr.
Die Sanierung der evangelischen Kirche wird vom Bund mit fast 235.000 Euro gefördert. Das hat heute der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags entschieden, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Baldy seinem Parteikollegen und Unterbezirksvorsitzenden Christian Wertke mitteilt. Die Mittel stammen dabei aus dem neuen Denkmalschutz-Sonderprogramm XI. „Ich habe mich in Berlin sehr dafür eingesetzt, dass dieses Projekt gefördert wird, und war diesbezüglich im engen Austausch mit unserem rheinland-pfälzischen Mitglied im Haushaltsausschuss, meinem Koblenzer Fraktionskollegen Thorsten Rudolph“, erklärt Baldy. „Wir freuen uns sehr, dass der Antrag auf Förderung erfolgreich war. Denn bei der evangelischen Kirche in Flonheim handelt es sich um ein prägendes Kulturdenkmal unserer Region, das erhalten bleiben muss“, so Wertke und der Vorsitzende der Flonheimer SPD, Jörg Thumann.
Zum 1. Oktober steigt der Mindestlohn auf 12 Euro. Damit setzt die SPD – nur ein Jahr nach der gewonnenen Bundestagswahl – ein zentrales Wahlversprechen um. Davon profitieren 6,6 Millionen Frauen und Männer in Deutschland. Auch für 21,6 Prozent der Beschäftigten im Landkreis Alzey-Worms bedeutet dieser Schritt nach aktuellen Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung eine kräftige Gehaltserhöhung.
„Als SPD haben wir im letzten Jahr gesagt: Wer uns wählt, wählt die Erhöhung des Mindestlohns. Nun lösen wir dieses Versprechen ein, weil es für viele Millionen Menschen in ganz Deutschland und auch hier im Landkreis einen enormen Unterschied auf ihrem Lohnzettel macht. Gerade in Zeiten steigender Preise ist das ein wichtiger Schritt, um unser Land in der Krise zusammenzuhalten“, so der Vorsitzende der SPD Alzey-Worms, Christian Wertke.
Von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren auch im Landkreis insbesondere Beschäftigte im Bereich Körperpflege, Floristik, Land-/Tierwirtschaft, Gastronomie, Reinigung und Einzelhandel. Friseure und Floristinnen, Kellner und Köchinnen, Verkäuferinnen und Putzkräfte. Kurzum: Die Leute, die unser Zusammenleben am Laufen halten, aber deren Arbeitgeber auch auf Grund geringer Tarifbindung wenig bezahlen. Vom Mindestlohn profitieren überdurchschnittlich Frauen und Beschäftigte in strukturschwachen Regionen.
„Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist für uns als SPD eine Frage des Respekts. Denn wer hart arbeitet, soll auch davon leben können. Klar ist: Der Mindestlohn ist eine untere Haltelinie – darunter darf es nicht gehen. Gute Löhne gibt es vor allem dann, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände miteinander Tarifverträge abschließen. Deshalb wollen wir als SPD die Tariftreue stärken“, so Christian Wertke weiter.
Die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro wurde von SPD gegen den Widerstand von CDU/CSU und Arbeitgebervertretern durchgesetzt. Im Bundestag hat sich die Union bei der Abstimmung schlussendlich enthalten.
Die SPD Alzey-Worms lädt am 5. Oktober zum Austausch mit dem Bundestagsabgeordneten Daniel Baldy nach Armsheim ein.
Seit rund 300 Tagen ist die neue Bundesregierung im Amt. Eine neue Koalition aus SPD, Grüne und FDP, ein neuer Kanzler und viele neue Gesichter in den Reihen der Fraktionen - alles war neu. Auch Daniel Baldy aus Mainz wurde erstmals in den Bundestag gewählt und seitdem vertritt er nicht nur die Interessen der Wählerinnen und Wähler aus Mainz, sondern betreut auch die Region Alzey-Worms.
SPD Alzey-Worms lädt am 9. September zum Austausch mit dem Europaabgeordneten Karsten Lucke im Weingut der Stadt Alzey
Seit Anfang dieses Jahres sitzt Karsten Lucke im Europäischen Parlament. Die anfängliche Aufbruchsstimmung ist jedoch sicherlich schnell den vielen aktuellen Herausforderungen gewichen: Corona, der furchtbare Angriffskrieg auf die Ukraine und nicht zuletzt Inflation und Energiekrise in ganz Europa haben Schwerpunkte verändert; ungeahnte und große Herausforderungen müssen bewältigt werden. Das gilt nicht nur für die Bundespolitik, sondern auch für die Politik der Europäischen Union.
Grund genug zu fragen: Wie hat die EU auf den Krieg in der Ukraine reagiert und welche Unterstützungen gibt es durch die europäische Staatengemeinschaft? Welchen Herausforderungen werden wir in den kommenden Jahren begegnen und wie kann die europäische Politik helfen? Wohin bewegt sich Europa? – Gerade in Zeiten starker rechtspopulistischer und nationalistischer Strömungen. Wie lautet die ganz persönliche Zwischenbilanz von Karsten Lucke und wofür will er sich stark machen?
Im Gespräch mit Dr. David Maier gibt der Sozialdemokrat Einblicke in seine tägliche Arbeit und seine persönlichen Ziele; die Gäste sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen – eine gemeinsame Gesprächsrunde ist erwünscht.
Auch der SPD-Vorsitzende Christian Wertke freut sich auf den Abend: „In diesen Zeiten ist ein geeintes und starkes Europa von ganz besonderer Bedeutung. Gerade deshalb ist es so wichtig, im gemeinsamen Austausch zu sein und für ein demokratisches und starkes Europa einzutreten“.
Freitag, 9. September 2022, 19 Uhr
Weingut der Stadt Alzey
Auf ihrer Unterbezirkskonferenz haben die Jusos der SPD Alzey-Worms einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist Rodi Mem Boyrazli. Unterstützt wird er von den beiden Stellvertreter:innen Philip Enders und Nora Roßner sowie den Beisitzern Tim Werner und Philipp Zakanj.
“Durch die Neuwahl konnten wir die Jusos in Alzey-Worms reaktivieren. Wir werden die sozialdemokratischen Werte aktiv vertreten und uns auf kommunaler Ebene so gut wie möglich integrieren, um den jungen Menschen eine starke Stimme zu geben.", so der neue Vorsitzende Rodi Mem Boyrazli, der aktuell Schüler am Gymnasium am Römerkastel in Alzey ist.
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