Am 6. November 2011 will die Bundesregierung endgültig über ein Paket mit Investitionen und Steuerentlastungen entscheiden. Bis dahin sollen Arbeitsgruppen verschiedene Modelle zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen prüfen. Für die ab dem Jahr 2013 vorgesehene Steuersenkung sollen weitere Modelle durchgerechnet werden. Angesichts enormer Risiken durch die Euro-Rettung und das schwächelnde Wirtschaftswachstum sind die Steuersenkungspläne der Bundesregierung für die SPD-unverantwortlich. Notwendig ist es, die Staatsschulden abzubauen und die Schuldenbremse einzuhalten. "Deshalb wird die SPD diese Pläne spätestens im Bundesrat stoppen", sagt der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel.
IHK-Konjunkturumfrage zum Herbst Trotz noch nicht überwundener Euro-Krise ist die Stimmung in der rheinhessischen Wirtschaft gut. Das belegten die Ergebnisse einer jetzt vorliegenden Herbst-Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen. Die rheinhessischen Unternehmen aus Industrie. Handel und dem Dienstleistungssektor behalten Zuversicht in der Vorschau auf das kommende Jahr.
Ab dem Schuljahr 2011/2012 sollen die Schülerzahlen der Grundschulen in Rheinland-Pfalz auf maximal 24 Schüler gesenkt werden. Dies stellte Ministerpräsident Kurt Beck bereits in seiner Regierungserklärung vom 25. Mai 2011 fest. Jetzt werden die Pläne auch offiziell den betreffenden Schulen mitgeteilt. Rheinland-Pfalz wird damit neben dem Stadtstaat Hamburg das Bundesland mit der niedrigsten Klassenmesszahl in den Grundschulen sein. Die reduzierten Klassenmesszahlen gelten zunächst ab der kommenden Klassenstufe 1.
Gemäß dem Motto "Kurze Beine - kurze Wege" soll der Fortbestand kleiner Grundschulen mit der Senkung der Klassenmesszahlen ermöglicht werden. In den ersten Klassen der Grundschulen wird schon ab dem Schuljahr 2011/2012 die Schülerzahl auf 24 festgelegt. In den kommenden Jahren wird die festgelegte Klassenmesszahl von 24 schrittweise auch für die weiteren Grundschulklassenstufen gelten.
In einer Presse-Erklärung vom 7. April 2011 teilt die Fa. RWE zum Block A des Atomkraftwerks in Biblis Folgendes mit: "Am 4. April 2011 kam es im derzeit abgeschalteten Block A des Kraftwerks Biblis kurz vor 23 Uhr zu einer Störung der Anbindung an das öffentliche Hochspannungsnetz. Ursache hierfür war ein Brand in der Umspannanlage Bürstadt des Übertragungsnetzbetreibers. Bei der in diesem Fall erforderlichen automatischen Umschaltung auf das zusätzliche Reservenetz haben zwei von vier Stromversorgungsschienen nicht umgeschaltet, da die im Leistungsbetrieb üblichen Verbraucher im aktuellen Betriebszustand bereits abgeschaltet waren. Daraufhin wurden zwei der vier vorhandenen Dieselaggregate von Block A auslegungsgemäß automatisch gestartet. Die Eigenbedarfsversorgung des nicht in Betrieb befindlichen und drucklosen Blocks war somit auch in diesen 50 Minuten gewährleistet. Eine Gefährdung des Personals, der Umgebung oder der Anlage war mit dem Vorgang nicht verbunden. Die Aufsichtsbehörde wurde vorab unterrichtet. Die abschließende Ursachenklärung läuft. Das Vorkommnis wurde gemäß den deutschen Meldekriterien in die Kategorie N (Normal) eingestuft und wurde der Behörde fristgerecht innerhalb von fünf Werktagen gemeldet. Nach der internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) ist es der Stufe 0 (unterhalb der Skala = keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen. Rückfragen bitte an: Jan Peter Cirkel Leiter Öffentlichkeitsarbeit T 06245 - 21 4953 F 06245 - 21 4977 E-Mail: JanPeter.Cirkel(at)kkw.rwe.com"" Die Entfernung zwischen Wörrstadt und Biblis beträgt ca. 30 Kilometer (Luftlinie); von Gabsheim oder Spiesheim aus sind es rund 25 Kilometer.
Trotz zahlreicher Proteste, Resolutionen und Unterschriften-Sammlungen: Die Bereitschaftsdienstzentrale Wörrstadt wird zum 1. April 2011 geschlossen. Dies ist leider kein Aprilscherz.
Zukünftig werden die Einwohnerinnen und Einwohner aus Saulheim und Udenheim von der Bereitschaftsdienstzentrale Mainz (Hildegardstraße 2, 55131 Mainz, Telefon-Nr. 06131-19292) versorgt. Die Einwohnerinnen und Einwohner aus Partenheim sollen sich an die Bereitschaftsdienstzentrale Ingelheim (Turnerstraße 55218 Ingelheim, Telefon-Br. 06132-19292) wenden, während für die Einwohnerinnen und Einwohner aller anderen Ortsgemeinden die Bereitschaftsdienstzentrale Alzey (Kreuznacher Str. 7-9, 55232 Alzey, Telefon-Nr. 06731-19292) zuständig ist.
So jedenfalls hat es die Kassenärtzliche Vereinigung in einer Zeitungsanzeige in der AZ Alzey vom 19. März 2011 ganz stiekum dargestellt. Eine unmittelbare Information der betroffenen Haushalte in der VG Wörrstadt durch die zuständige Kassenärtzliche Vereinigung erfolgte bislang nicht.
Im aktuellen Landesschulbauprogramm wird deutlich, dass die SPD-geführte Landesregierung weiterhin dazu steht, nach dem Auslaufen des bundesweiten Ganztagsschulprogramms auf diesem Feld auch bei der Investitionsförderung weiter aktiv zu sein. Vorgesehen sind die Mittel für Brandschutzmaßnahmen am Schulgebäude der Grundschule Saulheim. Dort belegen im Übrigen 67 Anfragen von Eltern ein außerordentlich hohes Interesse an der Ganztagsschule.
Der Anteil der Kinder, die tagsüber außerhalb ihrer Familie betreut werden, nimmt weiter zu. Im März 2010 nahmen im Landkreis Alzey-Worms 666 Kinder unter 3 Jahren eine Betreuungseinrichtung in Anspruch. Die Betreuungsquote erreichte einen Wert von 21,9 Prozent. Damit liegt der Landkreis Alzey-Worms deutlich über dem rheinland-pfälzischen Landesdurchschnitt von 20,1 Prozent und noch deutlicher über dem Durchschnitt des früheren Bundesgebietes von 17,3 Prozent. In der Statistik wird allerdings nur die öffentlich geförderte Kindertagespflege erfasst. Ausschließlich privat organisierte Betreuungsverhältnisse werden nicht einbezogen. Die vergleichsweise gute Kinderbetreuung ist allerdings kein Grund, sich in Sachen Bildung auszuruhen. Dazu meint Ulf Baasch, SPD- Kandidat für die Wahl des neuen Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Wörrstadt am 27. März 2011: „Wohnungsnahe Kindergärten und gute Schulen sind unverzichtbar, wenn es um unsere Zukunft geht. „Zuerst die Menschen“ – das gilt auch für unsere Kinder. Sie brauchen ein solides Rüstzeug für einen guten Start ins eigene Leben. Deshalb trete ich für den weiteren Ausbau von Ganztagsangeboten im Kindergarten und in der Schule ein. Ich möchte die erfolgreiche Bildungspolitik der Landesregierung auch bei uns vor der Haustür umsetzen. Und weil die Kinderzahlen in den nächsten Jahren auch bei uns zurückgehen werden, wird es unter anderem darauf ankommen, möglichst viele Kindergarten- und Schulstandorte in unserer Verbandsgemeinde zu erhalten und zu sichern. Dabei bieten sich gleichzeitig hervorragende Möglichkeiten für mehr Nachwuchs in den Sport- oder Gesangsvereinen, der Jugendfeuerwehr, den Kirchen und vielen anderen Organisationen mehr. Nur so können wir die Lebensqualität in unseren Gemeinden erhalten. „Zuerst die Menschen!“ bedeutet für mich bei Kindergärten und Schulen eine intensive und offene Beteiligung der betroffenen Eltern, aber auch der Kinder – ebenso wie eine Einbindung der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Lehrkräfte in die zukünftige Entwicklung unserer Einrichtungen.“ Weiter Informationen bieten das Statistische Landesamt und das Statistische Bundesamt an.
Gemeinsam gegen Leukämie und für Knochenmark-Typisierung! Aufruf und Bitte von Ulf Baasch, Kandidat für die Wahl des neuen Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Wörrstadt am 27. März 2011: Es ist wie bei einem komplizierten Puzzlespiel mit Millionen von Teilen: Für die meisten Leukämie-Patienten besteht die einzige Chance auf Heilung in der Übertragung von gesunden Stammzellen ihres „genetischen Zwillings“ durch eine Stammzelltransplantation. Geeignete Stammzellspender für Leukämiepatienten zu finden, ist deshalb eine lebenswichtige Aufgabe. Leukämie kann heute in 70 von 100 Fällen durch die Übertragung von Stammzellen geheilt werden. Dies gilt auch für Sabine Röhl, der Landrätin des Landkreises Bad Dürkheim. Bei ihr wurde im September 2010 bei einer Routineuntersuchung Leukämie in einer seltenen Form festgestellt. Inzwischen wurden weltweit rund 14 Millionen Dateien von Stammzellenspendern durchsucht. Leider war ein „genetischer Zwilling" für Sabine Röhl nicht dabei. "Das ist offenbar wie Lotto spielen", äußerte sich erkrankte 53-jährige Politikerin. Der Landkreistag Rheinland-Pfalz in Mainz hat deshalb gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz eine neue Initiative gestartet. Landesweit wird dazu aufgerufen, sich zum Zwecke der Typisierung fünf Milli-Liter Blut entnehmen zu lassen. Dies können alle Menschen im Alter zwischen 18 und 55 Jahren tun. Um Landrätin Sabine Röhl, aber vor allem auch allen anderen an Leukämie Erkrankten helfen zu können, ist es wichtig, dass so viel wie möglich Menschen freiwillig und unentgeltlich ihr Knochenmark typisieren lassen. Auch im Landkreis Alzey besteht in den nächsten Wochen für alle Bürgerinnen und Bürger, die helfen wollen, die Möglichkeit, sich vor Ort typisieren lassen. Termine sind:
Nachdem der Blutentnahme übernimmt die gemeinnützige "Westdeutsche Spender-Zentrale" (WSZE) die weitere medizinische Auswertung. Auch die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz hat sich in die Aktion eingeklinkt. Die Kooperationspartner wollen für die möglichen Spender die Hürden möglichst niedrig hängen. Da die Krankenkassen die Kosten nicht übernehmen, werden Spender und Sponsoren gesucht. Um die Typisierungsaktion, die für die Spender kostenlos durchgeführt wird, finanzieren zu können, bitten die Initiatoren um Geldspenden. Bis zum Jahreswechsel haben sich rund 1500 Personen in Rheinland-Pfalz beim Deutschen Roten Kreuz typisieren lassen, um sich eventuell als Stammzellenspender für die Bad Dürkheimer Landrätin Sabine Röhl und andere zur Verfügung stellen zu können. Diese Zahl hat die Westdeutsche SpenderZentrale (WSZE) des Universitätsklinikums Essen bekannt gegeben, die eng mit dem Blutspendedienst des DRK zusammenarbeitet. Die Bereitschaft, diese Aktion zu unterstützen, stieg seit dem 3. Dezember 2010 sprunghaft an; damals hatte der Landkreistag Rheinland-Pfalz in Mainz zusammen mit dem DRK-Kreisverband Bad Dürkheim und der Krankenhausgesellschaft RLP die Initiative ergriffen. Bis 15. Dezember waren 450 mögliche Spender typisiert, bis 28. Dezember die ca. 1500 Menschen. Gleichzeitig meldet die WSZE eine große Spendenbereitschaft. Knapp 8000 Euro waren bis Mitte Dezember verbucht, inzwischen sind es rund 50.000 Euro, die speziell mit dem Kennwort „Sabine Röhl und andere“ auf dem Spendenkonto eingezahlt wurden.
Die Grundschule in Saulheim hat die Option zu einer Ganztagsschule erhalten. Ganztagsschulen machen ein zusätzliches Bildungsangebot an vier Tagen in der Woche jeweils zwischen 8 und 16 Uhr. Jetzt muss beim Anmeldetermin für das kommende Schuljahr nur noch die erforderliche Mindestzahl von Anmeldungen erreicht werden. Im Anmeldeverfahren für das kommende Schuljahr muss die Grundschule Saulheim nun mindestens 36 Schülerinnen und Schüler für die verpflichtende Teilnahme am Ganztagsschulangebot im gesamten kommenden Schuljahr nachweisen. Wird dieser Wert erreicht oder überschritten, kann der Schule endgültig grünes Licht für den Start zum 1. August 2011 gegeben werden. Diese Vergabe der Errichtungsgenehmigungen erfolgt Mitte März 2011. Länderübergreifende Bildungsstudien bescheinigen Rheinland-Pfalz, dass es hier gelingt, gute Leistungen von Schülerinnen und Schülern und Chancengerechtigkeit für alle zu verbinden. Das ist sicherlich auch ein Verdienst des Ganztagsschulkonzepts, das in Rheinland-Pfalz und demnächst auch in Saulheim erfolgreich umgesetzt wird. Mehr Informationen im Internet unter: www.ganztagsschule.rlp.de
Der SPD-Verband Wörrstadt fordert die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz auf, die Ärztliche Bereitschaftspraxis Wörrstadt dauerhaft über den 30. April 2011 hinaus zu erhalten. Begründung: Der Fortbestand der Ärztlichen Bereitschaftspraxis Wörrstadt ist vor dem Hintergrund der zukünftigen Bevölkerungsentwicklung von besonderer Bedeutung. Nach der Vor-ausberechnung des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz wird sich die Zahl der über 65-jährigen Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Ortsgemeinden allein der Verbandsgemeinde Wörrstadt von 4.415 Personen im Jahr 2006 auf 6.134 Personen im Jahr 2020 erhöhen. Zwar ist damit nicht automatisch belegt, dass der Bedarf an ärztlicher Notdienstversorgung zunehmen wird. Zu beachten ist jedoch, dass die Mo-bilität älterer Menschen abnimmt, insbesondere auch, weil in vielen (kleineren) Orts-gemeinden während der Öffnungszeiten von Ärztlichen Bereitschaftspraxen in der weiteren Umgebung nur eingeschränkte oder gar keine Angebote zu öffentlichem Personennahverkehr vorhanden sind.
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