DHL-Paketzentrum: Starker Standort Saulheim SPD informiert sich vor Ort Saulheim, 12. Oktober 2010 Das DHL-Paketzentrum in Saulheim mit seinen 200 Mitarbeitern ist ein wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor für Saulheim und die gesamte Region. Deshalb besuchte Bundestagsabgeordneter Klaus Hagemann gemeinsam mit Wörrstadts Bürgermeister Ingo Kleinfelder, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Verbandsgemeinderat Ulf Baasch und Saulheims 1. Beigeordneten Denis Kittl (alle SPD) nun das Unternehmen im Saulheimer Gewerbegebiet. Dabei wurden auch Verkehrsfragen diskutiert. Jörg Bahls, Niederlassungsleiter BRIEF Mainz berichtete, dass die etwa 200 Mitarbeiter des Unternehmens hauptsächlich aus der Region stammen. Er informierte weiterhin, dass bis Ende 2011 betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen seien. Aber auch danach seien keine zu befürchten, da der Standort in Saulheim durch das zunehmende Paketgeschäft weiter gestärkt werde. Hagemann begrüßte, dass Leiharbeiter, deren Zahl bundesweit stark zunimmt, nur beschäftigt würden um Auftragsspitzen wie im Weihnachtsgeschäft abzufangen. Die Zahl von 15-20 Leiharbeitern sei in den letzten Jahren stabil geblieben und man plane auch nicht zusätzliche Leiharbeiter einzustellen.
Die Ortsgemeinde Udenheim erhält aufgrund einer Bewilligung von Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) Mittel aus dem rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsprogramm. Udenheim ist seit 2007 Schwerpunktgemeinde in der Dorferneuerung. Im Rahmen dieses Programms erhält die Ortsgemeinde stolze 464.500 Euro für den ersten Bauabschnitt, der die Neunutzung des ehemaligen Rathauses als Mehrgenerationenhaus und als Bürgerzentrum zum Ziel hat.
Bei der Förderung von Solaranlagen stimmte die Mehrheit im Vermittlungsausschuss inzwischen lediglich für eine Streckung der einmaligen Absenkung der Förderung von Solaranlagen auf zwei Zeitpunkte: Statt wie von der Bundesregierung geplant, die Einspeisevergütung einheitlich am 1. Juli um 16 Prozent für Hausdachanlagen, um 15 Prozent für Freiflächenanlagen und um 11 Prozent für Konversionsflächen abzusenken, wird am 1. Juli um 13 bzw.12 bzw. 8 Prozent gekürzt - und am 1. Oktober noch einmal um jeweils 3 Prozent. Dieser "faule" kompromiss hat auch Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft. So musste die Fa. JUWI (Wörrstadt) Projekte an mehreren Standorten in der Region Trier / Eifel auf Eis legen, darunter eine Anlage bei Hasborn (Kreis Bernkastel-Wittlich) und auch den mit 33 Hektar größten Solarpark in Rheinland-Pfalz bei Ferschweiler in der Verbandsgemeinde Irrel (Eifelkreis Bitburg-Prüm). Schade, Frau Merkel.
Der Wirtschaftsminister der SPD-geführten Landesregierung, Hendrik Hering, hat in Mainz die Gewinner des Wettbewerbs "Mittelstandsfreundliche Kommunen 2010" bekannt gegeben. Die detaillierte Erläuterung der Juryentscheidung gibt der Wirtschaftsminister am Donnerstag, 26. August 2010, um 15 Uhr bei der feierlichen Überreichung der Urkunden im Schloss Waldthausen in Budenheim bei Mainz bekannt. Aus insgesamt 21 Kommunen und 10 vorliegenden Ideen-Konzepten hat eine unabhängige Jury die Gewinner ausgewählt. Im Rahmen des Landeswettbewerbs werden im Jahr 2010 erstmals zwei Arten von Auszeichnungen vergeben. Zum einen werden in bewährter Weise Kommunen ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise durch mittelstandsfreundliches Verhalten und bereits durchgeführte Maßnahmen in den Handlungsfeldern der Mittelstandsfreundlichkeit auszeichnen. Im besonderen Blickpunkt standen bei der Ausschreibung diesmal Aspekte rund um die Themen "Bestandspflege" und "Standortmarketing". Zum anderen werden im Rahmen eines Ideen-Konzeptwettbewerbs 2010 erstmals Konzepte für zukünftige, neue oder ergänzende, Aktivitäten im Bereich kommunaler Beratungs-, Betreuungs- und Genehmigungsdienstleistungen bei der Ansiedlung und Bestandspflege von kleinen und mittleren Unternehmen ausgezeichnet. Diese Auszeichnung ist mit einem Preisgeld von 10.000 Euro verbunden, das die Umsetzung der Konzepte unterstützen soll. Für ihr wirtschaftsorientiertes Handeln wurde neben vier weiteren Preisträgern die Verbandsgemeinde Wörrstadt ausgezeichnet.
Die von der schwarz-gelben Bundesregierung zum 1. Juli geplante Kürzung der Solar-Förderung wurde am 4. Juni 2010 im Bundesrat vorerst gestoppt. Die Bundesrats-Mehrheit hat beschlossen, den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern einzuschalten. Ziel ist es, den Abbau der staatlichen Förderung auf 10 Prozent begrenzen. Es ist jetzt sehr wahrscheinlich, dass Bundes-Umweltminister Röttgen nun – wie schon lange abzusehen war - Kompromisse machen und den Gesetzentwurf ändern muss.
Rheinland-Pfalz will mit anderen Ländern die von der schwarz-gelben Bundestegierung zum 1. Juli geplante Kürzung der Solar-Förderung nachhaltig verändern. Der Bundestag hatte Anfang Mai beschlossen, die Vergütungssätze für Solarstrom abzusenken. Am Freitag, 4 Juni 2010 soll im Bundesrat der Vermittlungsausschuss anrufen werden, um einen deutlich moderateren Abbau der staatlichen Förderung zu erreichen. Zumindest wurde dies vom Finanzausschuss und vom Wirtschaftsausschuss des Bundesrates empfohlen.
Mit Entsetzen hat der SPD Verband Wörrstadt vom Brandanschlag auf die Synagoge in Worms erfahren. Der Verein Rheinhessen gegen Rechts e.V. hat eine Resolution verfasst. Diese kann online im Internet unter www.rheinhessen-gegen-rechts.de unterzeichnet werden. Bitte drücken Sie durch Ihre Unterzeichnung die Unterstützung und Solidarität für alle jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus.
Die SPD-geführte Landesregierung hat zweckgebundene Zuwendungen aus dem Investitionsstock für neun dringende Projekte im Landkreis Alzey-Worms bewilligt. Ohne diese Zuwendungen wären die Gemeinden nicht in der Lage, die erforderlichen Mittel aufzubringen und die Finanzierung sicherzustellen, um die Projekte zu verwirklichen. Zu den geörderten Maßnahmen gehört auch der Parkplatz in Schornsheim mit einer Zuweisung von 32.000 € sowie die Sanierung des Neunröhrenbrunnens in der Stadt Wörrstadt mit einer Zuweisung von 125.000 €. Der Investitionsstock mit seinen Fördermitteln ist wichtig für die regionale Bauwirtschaft und für unsere mittelständische Wirtschaft und das Handwerk vor Ort von großer Bedeutung.
Solarstromanlagen werden nicht gebaut Aufgrund der künftig entfallenden Subventionen lassen sich geplante Photovoltaikanlagen nicht mehr realisieren. Betroffen sind auch fünf Anlagen im Donnersbergkreis, und zwar bei Niedermoschel als größte Anlage mit weiteren Anlagen in Schiersfeld, Obermoschel, Münchweiler und Wartenberg-Rohrbach – zusammen über 90 Hektar oder ca. 130 Fußballplätze. Der SPD-Verband Wörrstadt sagt: „Danke, Frau Merkel! Dank auch an Herr Westerwelle.“ Die geplanten Anlagen werden nicht gebaut, obwohl alle Genehmigungen bereits vorlagen. Natürlich sind für diese Planungen Kosten entstanden, die nun erst einmal in den Wind geschrieben werden können. Deshalb sagt der SPD-Verband Wörrstadt auch: „Danke, Frau Klöckner für Ihren verbraucherfreundlichen Einsatz!“ Für die Nutzung von Ackerflächen für Solarenergie werden ab Juli 2010 keine Subventionen mehr gewährt. Deshalb hat das in Wörrstadt ansässige Solarenergie-Unternehmen Juwi die im Donnersbergkreis geplanten Projekte erst einmal stoppen müssen. Erst wenn sich die Anlagen durch moderne Solartechnik - unter Umständen aus China – kostengünstiger herstellen lassen, lohne sich deren Bau wieder. Auch dafür sagt der SPD-Verband Wörrstadt: „Danke, Herr Conrad für Ihren großen, unüberhörbaren Einsatz im Interesse Wörrstadts und seiner Unternehmen!“ (13. Mai 2010)
Die SPD macht sich gemeinsam mit Umweltverbänden für die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis und aller anderen Atomkraftwerken stark. Die Entfernung bis zum Atomkraftwerk Biblis beträgt von Wörrstadt aus nur ca. 30 km (Luftlinie).
Die SPD ruft deshalb zur Teilnahme an der bundesweiten Aktion "KettenreAktion: Atomkraft abschalten!" auf. Am 24. April 2010 will die SPD ein klares Signal für den Atomausstieg und den Ausbau der Erneuerbaren Energien setzen und um 12.30 Uhr an der „Umzingelung“ des Atomkraftwerks Biblis teilzunehmen.
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